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Pucheimer Ortszentrum wird "bildungslastig"

FW-Stadträtin Michaela von Hagen kritisierte bei der Vorstellung des Bebauungsplanentwurfs zum Ortszentrum im Planungsausschuss die "Bildungslastigkeit" der künftigen Ortsmitte. Sogar Bars, Musikkneipen und ähnliches sollen ausgeschlossen werden. Die FFB-SZ nannte die Pläne ein Konzept für die "Akademische Mitte". Den ganzen SZ-Bericht lesen Sie hier: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/puchheim-akademische-mitte-1.3468053

Freie Wähler für städtische Förderung von Elektrorädern

Die Freien Wähler Puchheim (FW) haben zum Haushalt der Stadt für 2017 einen Ansatz von je 100.000 € für 2017 und 2018 und ein städtisches Programm zur Förderung des Kaufs von Elektrofahrrädern beantragt. In den Genuss der Förderung sollen Puchheimer Bürger/Innen und Betriebe kommen.

 

Ziel des Programms ist die Steigerung des Radverkehrs in Puchheim, u.a. auch das Erreichen von Personen, die sonst nicht mit dem Rad fahren, bzw. die Bürger/Innen und Betriebe zu gewinnen, längere Strecken mit dem Rad zurück zu legen. Der Zunahme des Pkw-Verkehrs sind, wie generell, gerade auch in Puchheim Grenzen gesetzt. Viele Pkw-Fahrten können durch das Fahrrad ersetzt werden. Im Entwurf des Verkehrsgutachtens der Stadt wird deutlich darauf hingewiesen. Ein starker Aufschwung des Radverkehrs und eine wesentliche Steigerung der Mobilität ist durch E-Bikes gegeben. Auch die Landeshauptstadt München hat hierzu eine finanziell hoch dotierte Initiative gestartet. Puchheim könnte hier einen Kontrapunkt zum Bund setzen, der bei der Förderung der Elektromobilität sehr einseitig auf das Auto setzt.

 

Gefördert werden sollen dabei durch die Stadt wirtschaftlich und privat genutzte Pedelecs und Lastenpedelecs in Straßenausführung mit 20 % Zuschuss für neue Pedelecs max. 500 €, je Haushalt max. 1000 €, je Betrieb oder freiberufliche Praxis oder gemeinnützige Einrichtung 500 €. Zudem 20 % für Pedelec- Lastenräder, max. 750 € je Haushalt oder Betrieb sowie 20 % für Gebrauchträder , max. 200 €.

Die FW setzen für ihren Antrag auf starke Unterstützung fahrradbegeisterter Fraktionen, Bürgermeister und Stadträte.

Aiwanger: "Starke FREIE WÄHLER machen Bayern stark - für eine bürgerfreundliche Politik!"

Landesdelegiertenversammlung in Fürth wählt Hubert Aiwanger erneut zum Vorsitzenden

Hubert Aiwanger ist für weitere zwei Jahre als Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Bayern bestätigt worden. Auf der Landesversammlung in Fürth stimmten am Samstag 89,13 Prozent der Delegierten für den 45-jährigen Landwirt aus dem niederbayerischen Rahstorf (2014: 91,61 Prozent). Aiwanger bedankte sich für das große Vertrauen und verwies auf die wichtige Rolle der FREIEN WÄHLER im Freistaat: „Unsere zahlreichen Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landräte prägen ganz entscheidend das Gesicht Bayerns, eine bürgerfreundliche Politik ist unser Markenzeichen. Diese Politik muss auch in Land, Bund und Europa eine größere Rolle spielen. Deshalb sagen wir beispielsweise Nein zu den drohenden Freihandelsabkommen Ceta, TTIP und TisA.

Die FREIEN WÄHLER hätten durch ihre Politik auf Landesebene in den letzten Jahren schon viel erreicht, so Aiwanger: „Von der Verankerung des Konnexitätsprinzips über die Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung neunjähriger Gymnasialzüge bis hin zur stärkeren Berücksichtigung des ländlichen Raums. Konstruktive Politik und gute Ideen müssen auch weiterhin unser Markenzeichen sein.“

Der aktuelle politische Stillstand der Landes- und Bundesregierung bei zahlreichen Themen sei genauso unakzeptabel wie das Vorbeiregieren am Volk, sagte Aiwanger: „Die Energiewende muss wieder in Gang gesetzt und die überflüssigen Stromtrassen SüdLink und SüdOstLink zum Schutz unserer Heimat gestoppt werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe und Verbraucherschutz dürfen dubiosen Freihandelsabkommen nicht geopfert werden.“ Es sei skandalös, hier gezielt gegen die Meinung der Bevölkerung zu agieren.

Auch das verlorengegangene Vertrauen der Bürger durch eine konzeptlose Zuwanderungspolitik müsse durch eine Kurskorrektur zurückgewonnen werden, um die Spaltung der Gesellschaft zu stoppen, forderte Aiwanger. Außerdem verlangte der Parteichef mehr Unterstützung für die bayerischen Städte und Gemeinden. „Unsere Kommunen müssen gestärkt werden, um ihre vielfältigen Aufgaben von Schule und Kinderbetreuung über den Erhalt der Straßen und sonstiger Infrastruktur bis hin zur Mitwirkung an der Energiewende leisten zu können. Um dieses Ziel zu erreichen wollen wir FREIEN WÄHLER uns künftig auf allen politischen Ebenen einbringen – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger!“

"Besser spät als nie"

Die Freien Wähler Puchheim haben bereits beim Marktsonntag im April 2016 und damit vor den wesentlichen Entscheidungen des Stadtrats zur Ortszenrumsplanung eine breite Umfrage zu gastronomischen Entrichtungen durchgeführt (siehe "Home"). Die Ergebnisse wurden breit veröffentlicht. Ein Cafe für das Ortszentrum stand mit 138 Nennungen an der Spitze.

Einen Pressebericht im Münchner Merkur vom 05.09.2016 zufolge will nun die Junge Union Puchheim nachziehen. Unter dem Motto "wo braucht Puchheim ein Cafe" soll die junge Generation befragt werden. Nach Ansicht der FW nicht zuvorderst die typischen Cafebesucher, es sein denn ein spezielles "Jugendcafe wäre damit gemeint. Die FW warten gespannt, ob damit neben zwei für das Ortszentrum bereits im Masterplan vorgesehenen Cafes nach dieser Umfrage ein drittes dazu kommen soll.

Politischer Frühschoppen beim Puchheimer Volksfest

Am letzten Volksfestsonntag in Puchheim lockte ein politischer Frühschoppen mit "Frauenpower" der vier im Landtag vertretenen Parteien die PuchheimerInnen an. Auf dem Podium diskutierten unter der Moderation von Bürgermeister Norbert Seidl vier Politikerinnen, dabei für die Freien Wähler Tanja Schweiger, nun Landrätin des Landkreises Regensburg, vorher FW-Abgeordnete im Bayerischen Landtag. Dabei fiel Landrätin Tanja Schweiger der Part der Praktikerin zu, die gerade beim Thema Flüchtlinge und Asyl über die Probleme vor Ort und deren Lösung referieren konnte. Dies beindruckte durchaus die Besucher. Die Vorsitzende der FW Puchheim, Dr. Gudrun Horn, bedankte sich bei Landrätin Schweiger für ihren Besuch in Puchheim und ihre Teilnahme an der Diskussion sowie für ihre klaren Aussagen.

Vorsitzende Dr. Gudrun Horn mit Tanja Schweiger

Freie Wähler starten am Marktsonntag Umfrage zur Ortmittenplanung

Besucher des Marktsonntags am 10. April 2016 konnten an einer Umfrage zur Ortmittenplanung teilnehmen. Da die Stadt noch keine konkreten Festlegungen oder ein konkretes Raumprogramm hat, konnten die Marktbesucher abstimmen, welche gastronomischen Betriebe sie gerne im Ortszentrum hätten. Eine Auswahl zwischen vier gastronomischen Richtungen war möglich. Das Angebot fand reges Interesse. Auch interessante Diskussionen kamen zustande. Hier das Ergebnis der Umfrage:

Lounge mit Diskothek: 114

Lounge ohne Diskothek: 76

Café: 138

Restaurant: 75

Die FW werden das Ergebnis der Stadt unterbreiten.

Freie Wähler informieren sich im Wohnpark Roggenstein

Unter dem Motto "Roggensteiner Neujahrswünsche 2014" hielten die FW im Saal des Betreuten Wohnen im Wohnpark Roggenstein eine Infoveranstaltung für und mit den dortigen Bewohnern ab.

Der Vorsitzende Manfred Meier stellte die FW und ihre Politik vor. Jutta Nehls, Stadtratskandidatin erläuterte den Gästen die Herkunft des Namens Roggenstein (siehe Menüpunkt "über Puchheim").

Die erschienenen Anwohner trugen anschließen Anregungen und Wünsche in Bezug auf ihr Wohnquartier vor, über deren Realisierungsmöglichkeit  auch teils bereits diskutiert wurde. Die anwesenden FW-Vertreter (siehe Foto) sicherten die Weiterverfolgung der Anregungen im künftigen Stadtrat zu.

Diskussionsforum eröffnet

Im Menüpunkt  "Diskussionsforum" veröffentlichen wir gerne Ihre an uns gerichtete Meinung, Ihre Anregungen zur Stadtpolitik und zu unserem Wahlprogramm, bzw. veröffentlichen wir gerne Ihre Diskussion mit den Freien Wählern. Näheres siehe im Diskussionsforum.

Sanierungsstau bei der Bildung

ie Freien Wähler beklagen die "Flachdachmentalität" der Planer und politisch Verantwortlichen bei Schulgebäuden, die dem Steuerzahler viel Geld kosten. Unsere Stellungnahme zu einem Bericht der SZ vom 06.12.2013:

Dem o. g. Beitrag zufolge haben eine Baukommission  und Kreisräte die Liste der Renovierungsmaßnahmen an weiterführenden Schulen für 2014 auf immerhin noch 20 Mio. € zusammen gestrichen. Für dringend werden eigentlich 27 Mio. € gehalten und ein Gutachten kommt gar auf Sanierungs- und Modernisierungskosten von 46 Mio. €. an Schulen und Förderzentren.

An oberster Stelle der Mängel stehen immer undichte Flachdächer. Für die wiederholten Reparaturen dieser Flachdächer auf fast allen Schulen und Turnhallen müssen, nicht nur beim Kreis, sondern auch in den Kommunen, Millionensummen aufgewendet werden. Nicht für alte Gebäude, sondern schon für eben erbaute (z.B. Graf-Rasso-Gymnasium am Tulpenfeld in FFB) oder vor ein bis zwei Jahrzehnten erbaute oder bereits einmal sanierte Gebäude. Flachdächer auf öffentlichen Gebäuden in unseren Breitengraden belasten die öffentlichen Haushalte über Gebühr. Und die Verantwortlichen werden aus Schaden leider nicht klug. Immer wieder werden solche Flachdachbauten im Landkreis und in den Kommunen geplant, von Verwaltung und Politikern abgesegnet und errichtet. Sind die Dächer schon beim Einzug (siehe Graf-Rasso) oder nach wenigen Jahren undicht, besteht die verantwortliche Firma meist nicht mehr oder ist insolvent. Die Kosten trägt dann der Steuerzahler, dass heißt jeder von uns. Die verantwortlichen Planer und Politiker fühlen sich unschuldig und planen und genehmigen ggf. schon wieder das nächste Flachdach. Privat werden die wenigsten der Vorgenannten in Flachdachhäusern wohnen, sondern die Vorzüge und Langlebigkeit von geneigten Ziegeldächern schätzen. So wird es leider noch Generationen von Schülern oder in öffentlichen Flachdachgebäuden Tätigen „nass nei gehn“ und wir werden weiter für diese Fehlplanungen zahlen.

 

Eichenauer Straße/St. 2069: Staatsstraßeneinstufung steht in Frage

Das Verwaltungsgericht München hat im Streit um die Olchinger Süd-West-Umgehung ein wegweisendes Urteil gefällt: Der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern wurde aufgehoben, weil der Straße der Charkater einer Staatsstraße fehle. (Siehe dazu Bericht in der SZ vom 13.0.7.12 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/streit-ueber-umfahrung-schmucke-strasse-1.1411550

Die ohnehin problematische überörtliche Verkehrsplanung im östlichen Landkreis wird durch diese Entscheidung nicht einfacher werden.

Die Entscheidung, wenn sie den Rechtskraft erlangt, hat auch Auswirkungen auf Puchheim, da die St. 2069 von der B 2 abzweigt und an Puchheim-Ort entlang nach Eichenau führt. Ob die Straße dann Kreisstraße oder gar Gemeindeverbindungstraße wird, ist offen. Auch wenn sie vom Staat relativ gut instand gesetzt wurde: der hochverschuldete Kreis kann sich die Straße eigentlich gar nicht leisten, zumal ja Olching weiterhin die millionenteure Umgehung will. Für eine Gemeindeverbindungstr. späche einiges: dann könnte jede Kommune die Straße behandeln wie sie will. Puchheim z. B. könnte einen Kreisverkehr an der Einmündung der Mitterlängstr. und einen Fahrradweg entlang der Eichenauer Str. errichten. Die starke Belastung dieses Streckenabschnitts mit rd. 20.000 Kfz/Tag würde dies schon lange rechtfertigen.

Die FWP werden die Entwicklung hier aufmerksam verfolgen.