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FW feiern 40jähriges Jubiläum, auch mit Beteiligung am Puchheimer Hofflohmarkt

Am Samstag den 07. Juli nachmittags feiern die Freien Wähler in der Lochhauser Str. 94 bei Horn Color ihr 40jähriges Bestehen. Sie sind herzlich eingeladen mit uns bei Getränken und kleinen Imbbissen sowie Kaffee und Kuchen mitzufeiern.

Gleichzeitig findet hier ein großer Hofflohmarkt in der Lochhauerstr. 94 statt. Wir laden Sie ein; Aufbau ab 9 Uhr. Schauen Sie doch vorbei zum Verkaufen oder aber zum Kaufen.

Ihre Freien Wähler Puchheim

Zum Bürgerentscheid über ein Geothermieprojekt in Puchheim

Die Stadt plant seit Jahren ein Geothermieprojekt am Laurenzerweg zur Gewinnung von Heißwasser, welches in das bestehende Fernwärmenetz eingespeist werden soll. Damit soll die Wärmegewinnung durch ein Gas-Heizkraftwerk ersetzt werden.

Aufgrund der Vorkommnisse in Poing (Mikro-Erdbeben) hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die das Projekt ablehnt und einen Bürgerentscheid initiiert hat. Der Stadtrat hat dagegen ein sog. Ratsbegehren (pro Geothermie) beschlossen. Am 22.07.2018 können sie über beide Begehren abstimmen.

Die Stellungnahme der Freien Wähler Puchheim dazu:

Geothermie Fluch oder Segen?

Kann die Geothermie in Puchheim einen risikofreien Betrag zur Energiewende leisten?

Ja, die Freien Wähler Puchheim (FWP) sind für ein Ratsbegehren. Geothermie ist eine regenerative und damit grundsätzlich umweltfreundliche Methode der Wärmegewinnung.


Ja, die FWP sind zusätzlich für einen Bürgerentscheid, weil auch über die Risiken gesprochen werden muss.

 

Geothermie wird seit 10 Jahren in Puchheim vorbereitet. Aufgrund der vielen positiven Beispiele für lange Zeit mit sehr wenigen Gegenstimmen im Stadtrat und von der Bürgerschaft. Aber es häufen sich die Berichte über Schäden an verschiedenen Orten und den teilweise schwierigen und langwierigen Beweissicherungsverfahren mit unsicherem Ausgang.

 

Ja, jeder will weg von Atomkraft und Braunkohle. Aber ist Geothermie eine risikolose Alternative?

 

Eine Garantie, dass etwaige Schäden umfassend entschädigt werden, kann weder die Stadt noch die Betreiberfirma geben, selbst wenn hier Haftpflichtversicherungen bestehen. Ein Schadenersatz durch die entsprechenden Versicherungen wird immer ein aufwändiges Verfahren sein.

 

Die Freien Wähler möchten auf mögliche und in solchen extremen Situationen auch zu erwartende staatliche Hilfe hinweisen, wenn kein Nachweis vorliegt, dass ein etwaiges Erdbeben durch die Geothermieanlage ausgelöst wurde.

 

Aus dem Härtefonds des Bayerischen Staatministeriums der Finanzen(StMF) beziehen sich ausdrücklich auch auf Naturkatastrophen in Gestalt von Erdbeben. Damit können Privathaushalte, Gewerbebetriebe und selbstständig Tätige sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft Zuschüsse als Notstandsbeihilfen erhalten. Voraussetzung ist, dass Wohngebäude und Hausrat bzw. unternehmerisches oder Vereinsvermögen der Betroffenen geschädigt wurde und dass die Geschädigten ohne staatliche finanzielle Unterstützung in eine existentielle Notlage zu geraten drohen.

 

Zuschüsse können nach ausdrücklicher Verlautbarung des StMF auch zur Beseitigung versicherbarer und versicherter Schäden geleistet werden. Versicherungsleistungen werden angerechnet. So gesehen wird wohl niemand in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht werden.

 

Was bleibt, ist ein Abwägen der Vor- und Nachteile. Nehme ich das (begrenzte) Risiko in Kauf und habe dafür etwas für die Umwelt getan?

 

Oder befürchte ich, dass es ausgerechnet mich mit einem Schaden trifft und ich mit Zeitaufwand und teilweise eigenem Geld meine Immobilie wieder herrichten muss?

 

Um diese Fragen geht es am 22. Juli. Deshalb nehmen Sie Ihr Wahlrecht ernst!

 

Wir sind gespannt auf Ihre Meinung.

 

 

 

Ihre Freien Wähler Puchheim

FREIE WÄHLER: 189.893 Unterschriften für Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge eingereicht

Aiwanger: Unterschriften-Weltrekord für den Schutz des Eigentums

Am 19.03.2018 haben die FREIEN WÄHLER gemeinsam mit ihren Bündnispartner 189.893 Unterschriften beim Bayerischen Innenministerium für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die ungeliebten Straßenausbaubeiträge eingereicht. Über 100.000 weitere Unterschriften, die allerdings von den Gemeinden noch nicht bestätigt sind, befinden sich mittlerweile in der Landesgeschäftsstelle, Täglich kommen weitere hinzu. Nötig wären nur 25.000. Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger zeigte sich begeistert von der überwältigenden Zustimmung der Bürger: „Innerhalb von nur 8 Wochen trotz Winterwetter mehrere hunderttausend Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge und damit für den Schutz des Eigentums gesammelt, das ist Weltrekord. Wir drängen jetzt auf eine schnelle bürger- und kommunalfreundliche Lösung.

Auch FREIE WÄHLER Generalsekretär Michael Piazolo ist von der Menge der Unterschriften beeindruckt: „Die Zahl an Unterschriften würde ausreichen, um sechs oder sieben Volksbegehren zu starten. Alleine in Oberbayern und Mittelfranken wurden zusammen 90.000 Unterschriften gesammelt. Dies sind fast doppelt so viele wie bei der bisher bayernweit erfolgreichsten Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren!“

Das Innenministerium hat jetzt sechs Wochen Zeit zur Prüfung der Unterschriften und der Zulassung des Volksbegehrens, dann käme es im Sommer zur 14-tägigen Eintragungsfrist, bei der sich zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner Bayerns, also rund eine Million Bürger, bei ihren Gemeindeverwaltungen in Listen eintragen müssen.

FW-Vorsitzende Dr. Gudrun Horn am Unterschriftenstand Grüner Markt.

FW bedanken sich für geleistete Unterschriften

In kurzer Zeit wurde in Puchheim gut 200 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Straßenausbaubeiträge geleistet. Die Feien Wähler Puchheim bedanken sich bei Allen die hier unterschrieben haben.

Sie können Ihre Unterschrift auch jetzt noch leisten indem sie die Liste im Internet herunter laden und abgeben(siehe unten).

Freie Wähler starten Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge

Beschluss zur Einleitung des Volksbegehrens

Am 22. Januar haben die Freien Wähler Bayern die Unterschriftenaktion für Zulassung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Bestimmungen über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in den Kommunen bzw. der entsprechenden Satzungen (Strabs) gestartet. Ein Großteil der Gemeinden und die Städte (auch Puchheim) hat bisher bei Ergänzung (z.B. Bürgersteig) oder Erneuerung von Ortsstraßen Beiträge von den Anliegern erhoben, obwohl  alle Verkehrsteilnehmer die Straßen benutzen. Dabei konnten die Beiträge je Anlieger bis zu mehreren zigtausend Euro betragen und die Existenz der Betroffenen gefährden. Die Freien Wähler haben seit Monaten auf diese ungerechten Belastungen hingewiesen und deren Abschaffung gefordert.

Inzwischen unterstützen rd. 160 Bürgerinitiativen sowie die Haus-, Grund- und Eigenheimerverbände in Bayern die Forderungen der Freien Wähler und das Volksbegehren.

Die Freien Wähler Puchheim unterstützen das Volksbegehren. Am Samstag den 27.01.können Sie sich Vormittags am Grünen Markt in Unterschriftslisten eintragen. Weitere Termine werden jeweils in der Presse und an dieser Stell bekannt gegeben.

Sie können sich an der Unterschriftenaktion auch durch eigene Listen beteiligen. Nachfolgend finden Sie pdf-Dateien um die kleine Unterschriftenliste und die Hinweise auszudrucken. Die unterschriebenen Listen können Sie bei Aichner Mitterlängstr. 31 oder bei HornColor Lochhauser Str. 94 in die Briefkästen werfen.

FW- Antrag für besseres Stadtmarketing genehmigt

Von den Haushaltsanträgen der FW hat der Finanzausschuss den Antrag zum besseren Stadtmarketing genehmigt und dafür 20.000 € zur Verfügung gestellt.

Den Antrag zur besseren Kennzeichnung der Kunstobjekte hat die Stadtverwaltung selber aufgegriffen; sie plant eine entsprechende Aktion.

Noch nicht durchringen konnte sich der Finanzausschuss für "Freilufttrauungen".

Der Beschluss des Finanzausschusses aufgrund eines Antrags einer anderen Fraktion, im Zentrum um den Maibaum ein Klavier zum bemalen und Bespielen durch jedermann aufzustellen setzt die bisherigen sonderbaren Aktionen i(z.B. Corners Speaker) im Zentrum fort Die FWP halten 3000 €  jedoch für einen und teuren Spaß. Fehlt nur noch der Konzertkalender dazu.

FW stellen Antrag für besseres Stadtmarketing

Zum Haushalt der Stadt für 2018 habe die FWP folgende Anträge gestellt:

- Beschriftung und Erklärung der Kunstobjekte und Skulpturen im öffentlichen Raum,

- verbessertes Stadtmarketing einschließlich Infoscreen im Bahnhofsbereich,

- Platz und Pavillon am Entenweiher beim Rathaus zur Abhaltung von Trauungen im Freien.

Den genauen Wortlaut der Anträge finden Sie m nachfolgenden pdf-Dokument.

 

Pucheimer Ortszentrum wird "bildungslastig"

FW-Stadträtin Michaela von Hagen kritisierte bei der Vorstellung des Bebauungsplanentwurfs zum Ortszentrum im Planungsausschuss die "Bildungslastigkeit" der künftigen Ortsmitte. Sogar Bars, Musikkneipen und ähnliches sollen ausgeschlossen werden. Die FFB-SZ nannte die Pläne ein Konzept für die "Akademische Mitte". Den ganzen SZ-Bericht lesen Sie hier: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/puchheim-akademische-mitte-1.3468053

Freie Wähler für städtische Förderung von Elektrorädern

Die Freien Wähler Puchheim (FW) haben zum Haushalt der Stadt für 2017 einen Ansatz von je 100.000 € für 2017 und 2018 und ein städtisches Programm zur Förderung des Kaufs von Elektrofahrrädern beantragt. In den Genuss der Förderung sollen Puchheimer Bürger/Innen und Betriebe kommen.

 

Ziel des Programms ist die Steigerung des Radverkehrs in Puchheim, u.a. auch das Erreichen von Personen, die sonst nicht mit dem Rad fahren, bzw. die Bürger/Innen und Betriebe zu gewinnen, längere Strecken mit dem Rad zurück zu legen. Der Zunahme des Pkw-Verkehrs sind, wie generell, gerade auch in Puchheim Grenzen gesetzt. Viele Pkw-Fahrten können durch das Fahrrad ersetzt werden. Im Entwurf des Verkehrsgutachtens der Stadt wird deutlich darauf hingewiesen. Ein starker Aufschwung des Radverkehrs und eine wesentliche Steigerung der Mobilität ist durch E-Bikes gegeben. Auch die Landeshauptstadt München hat hierzu eine finanziell hoch dotierte Initiative gestartet. Puchheim könnte hier einen Kontrapunkt zum Bund setzen, der bei der Förderung der Elektromobilität sehr einseitig auf das Auto setzt.

 

Gefördert werden sollen dabei durch die Stadt wirtschaftlich und privat genutzte Pedelecs und Lastenpedelecs in Straßenausführung mit 20 % Zuschuss für neue Pedelecs max. 500 €, je Haushalt max. 1000 €, je Betrieb oder freiberufliche Praxis oder gemeinnützige Einrichtung 500 €. Zudem 20 % für Pedelec- Lastenräder, max. 750 € je Haushalt oder Betrieb sowie 20 % für Gebrauchträder , max. 200 €.

Die FW setzen für ihren Antrag auf starke Unterstützung fahrradbegeisterter Fraktionen, Bürgermeister und Stadträte.

Aiwanger: "Starke FREIE WÄHLER machen Bayern stark - für eine bürgerfreundliche Politik!"

Landesdelegiertenversammlung in Fürth wählt Hubert Aiwanger erneut zum Vorsitzenden

Hubert Aiwanger ist für weitere zwei Jahre als Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Bayern bestätigt worden. Auf der Landesversammlung in Fürth stimmten am Samstag 89,13 Prozent der Delegierten für den 45-jährigen Landwirt aus dem niederbayerischen Rahstorf (2014: 91,61 Prozent). Aiwanger bedankte sich für das große Vertrauen und verwies auf die wichtige Rolle der FREIEN WÄHLER im Freistaat: „Unsere zahlreichen Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landräte prägen ganz entscheidend das Gesicht Bayerns, eine bürgerfreundliche Politik ist unser Markenzeichen. Diese Politik muss auch in Land, Bund und Europa eine größere Rolle spielen. Deshalb sagen wir beispielsweise Nein zu den drohenden Freihandelsabkommen Ceta, TTIP und TisA.

Die FREIEN WÄHLER hätten durch ihre Politik auf Landesebene in den letzten Jahren schon viel erreicht, so Aiwanger: „Von der Verankerung des Konnexitätsprinzips über die Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung neunjähriger Gymnasialzüge bis hin zur stärkeren Berücksichtigung des ländlichen Raums. Konstruktive Politik und gute Ideen müssen auch weiterhin unser Markenzeichen sein.“

Der aktuelle politische Stillstand der Landes- und Bundesregierung bei zahlreichen Themen sei genauso unakzeptabel wie das Vorbeiregieren am Volk, sagte Aiwanger: „Die Energiewende muss wieder in Gang gesetzt und die überflüssigen Stromtrassen SüdLink und SüdOstLink zum Schutz unserer Heimat gestoppt werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe und Verbraucherschutz dürfen dubiosen Freihandelsabkommen nicht geopfert werden.“ Es sei skandalös, hier gezielt gegen die Meinung der Bevölkerung zu agieren.

Auch das verlorengegangene Vertrauen der Bürger durch eine konzeptlose Zuwanderungspolitik müsse durch eine Kurskorrektur zurückgewonnen werden, um die Spaltung der Gesellschaft zu stoppen, forderte Aiwanger. Außerdem verlangte der Parteichef mehr Unterstützung für die bayerischen Städte und Gemeinden. „Unsere Kommunen müssen gestärkt werden, um ihre vielfältigen Aufgaben von Schule und Kinderbetreuung über den Erhalt der Straßen und sonstiger Infrastruktur bis hin zur Mitwirkung an der Energiewende leisten zu können. Um dieses Ziel zu erreichen wollen wir FREIEN WÄHLER uns künftig auf allen politischen Ebenen einbringen – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger!“

"Besser spät als nie"

Die Freien Wähler Puchheim haben bereits beim Marktsonntag im April 2016 und damit vor den wesentlichen Entscheidungen des Stadtrats zur Ortszenrumsplanung eine breite Umfrage zu gastronomischen Entrichtungen durchgeführt (siehe "Home"). Die Ergebnisse wurden breit veröffentlicht. Ein Cafe für das Ortszentrum stand mit 138 Nennungen an der Spitze.

Einen Pressebericht im Münchner Merkur vom 05.09.2016 zufolge will nun die Junge Union Puchheim nachziehen. Unter dem Motto "wo braucht Puchheim ein Cafe" soll die junge Generation befragt werden. Nach Ansicht der FW nicht zuvorderst die typischen Cafebesucher, es sein denn ein spezielles "Jugendcafe wäre damit gemeint. Die FW warten gespannt, ob damit neben zwei für das Ortszentrum bereits im Masterplan vorgesehenen Cafes nach dieser Umfrage ein drittes dazu kommen soll.

Politischer Frühschoppen beim Puchheimer Volksfest

Am letzten Volksfestsonntag in Puchheim lockte ein politischer Frühschoppen mit "Frauenpower" der vier im Landtag vertretenen Parteien die PuchheimerInnen an. Auf dem Podium diskutierten unter der Moderation von Bürgermeister Norbert Seidl vier Politikerinnen, dabei für die Freien Wähler Tanja Schweiger, nun Landrätin des Landkreises Regensburg, vorher FW-Abgeordnete im Bayerischen Landtag. Dabei fiel Landrätin Tanja Schweiger der Part der Praktikerin zu, die gerade beim Thema Flüchtlinge und Asyl über die Probleme vor Ort und deren Lösung referieren konnte. Dies beindruckte durchaus die Besucher. Die Vorsitzende der FW Puchheim, Dr. Gudrun Horn, bedankte sich bei Landrätin Schweiger für ihren Besuch in Puchheim und ihre Teilnahme an der Diskussion sowie für ihre klaren Aussagen.

Vorsitzende Dr. Gudrun Horn mit Tanja Schweiger

Freie Wähler starten am Marktsonntag Umfrage zur Ortmittenplanung

Besucher des Marktsonntags am 10. April 2016 konnten an einer Umfrage zur Ortmittenplanung teilnehmen. Da die Stadt noch keine konkreten Festlegungen oder ein konkretes Raumprogramm hat, konnten die Marktbesucher abstimmen, welche gastronomischen Betriebe sie gerne im Ortszentrum hätten. Eine Auswahl zwischen vier gastronomischen Richtungen war möglich. Das Angebot fand reges Interesse. Auch interessante Diskussionen kamen zustande. Hier das Ergebnis der Umfrage:

Lounge mit Diskothek: 114

Lounge ohne Diskothek: 76

Café: 138

Restaurant: 75

Die FW werden das Ergebnis der Stadt unterbreiten.

Freie Wähler informieren sich im Wohnpark Roggenstein

Unter dem Motto "Roggensteiner Neujahrswünsche 2014" hielten die FW im Saal des Betreuten Wohnen im Wohnpark Roggenstein eine Infoveranstaltung für und mit den dortigen Bewohnern ab.

Der Vorsitzende Manfred Meier stellte die FW und ihre Politik vor. Jutta Nehls, Stadtratskandidatin erläuterte den Gästen die Herkunft des Namens Roggenstein (siehe Menüpunkt "über Puchheim").

Die erschienenen Anwohner trugen anschließen Anregungen und Wünsche in Bezug auf ihr Wohnquartier vor, über deren Realisierungsmöglichkeit  auch teils bereits diskutiert wurde. Die anwesenden FW-Vertreter (siehe Foto) sicherten die Weiterverfolgung der Anregungen im künftigen Stadtrat zu.

Diskussionsforum eröffnet

Im Menüpunkt  "Diskussionsforum" veröffentlichen wir gerne Ihre an uns gerichtete Meinung, Ihre Anregungen zur Stadtpolitik und zu unserem Wahlprogramm, bzw. veröffentlichen wir gerne Ihre Diskussion mit den Freien Wählern. Näheres siehe im Diskussionsforum.

Sanierungsstau bei der Bildung

ie Freien Wähler beklagen die "Flachdachmentalität" der Planer und politisch Verantwortlichen bei Schulgebäuden, die dem Steuerzahler viel Geld kosten. Unsere Stellungnahme zu einem Bericht der SZ vom 06.12.2013:

Dem o. g. Beitrag zufolge haben eine Baukommission  und Kreisräte die Liste der Renovierungsmaßnahmen an weiterführenden Schulen für 2014 auf immerhin noch 20 Mio. € zusammen gestrichen. Für dringend werden eigentlich 27 Mio. € gehalten und ein Gutachten kommt gar auf Sanierungs- und Modernisierungskosten von 46 Mio. €. an Schulen und Förderzentren.

An oberster Stelle der Mängel stehen immer undichte Flachdächer. Für die wiederholten Reparaturen dieser Flachdächer auf fast allen Schulen und Turnhallen müssen, nicht nur beim Kreis, sondern auch in den Kommunen, Millionensummen aufgewendet werden. Nicht für alte Gebäude, sondern schon für eben erbaute (z.B. Graf-Rasso-Gymnasium am Tulpenfeld in FFB) oder vor ein bis zwei Jahrzehnten erbaute oder bereits einmal sanierte Gebäude. Flachdächer auf öffentlichen Gebäuden in unseren Breitengraden belasten die öffentlichen Haushalte über Gebühr. Und die Verantwortlichen werden aus Schaden leider nicht klug. Immer wieder werden solche Flachdachbauten im Landkreis und in den Kommunen geplant, von Verwaltung und Politikern abgesegnet und errichtet. Sind die Dächer schon beim Einzug (siehe Graf-Rasso) oder nach wenigen Jahren undicht, besteht die verantwortliche Firma meist nicht mehr oder ist insolvent. Die Kosten trägt dann der Steuerzahler, dass heißt jeder von uns. Die verantwortlichen Planer und Politiker fühlen sich unschuldig und planen und genehmigen ggf. schon wieder das nächste Flachdach. Privat werden die wenigsten der Vorgenannten in Flachdachhäusern wohnen, sondern die Vorzüge und Langlebigkeit von geneigten Ziegeldächern schätzen. So wird es leider noch Generationen von Schülern oder in öffentlichen Flachdachgebäuden Tätigen „nass nei gehn“ und wir werden weiter für diese Fehlplanungen zahlen.

 

Eichenauer Straße/St. 2069: Staatsstraßeneinstufung steht in Frage

Das Verwaltungsgericht München hat im Streit um die Olchinger Süd-West-Umgehung ein wegweisendes Urteil gefällt: Der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern wurde aufgehoben, weil der Straße der Charkater einer Staatsstraße fehle. (Siehe dazu Bericht in der SZ vom 13.0.7.12 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/streit-ueber-umfahrung-schmucke-strasse-1.1411550

Die ohnehin problematische überörtliche Verkehrsplanung im östlichen Landkreis wird durch diese Entscheidung nicht einfacher werden.

Die Entscheidung, wenn sie den Rechtskraft erlangt, hat auch Auswirkungen auf Puchheim, da die St. 2069 von der B 2 abzweigt und an Puchheim-Ort entlang nach Eichenau führt. Ob die Straße dann Kreisstraße oder gar Gemeindeverbindungstraße wird, ist offen. Auch wenn sie vom Staat relativ gut instand gesetzt wurde: der hochverschuldete Kreis kann sich die Straße eigentlich gar nicht leisten, zumal ja Olching weiterhin die millionenteure Umgehung will. Für eine Gemeindeverbindungstr. späche einiges: dann könnte jede Kommune die Straße behandeln wie sie will. Puchheim z. B. könnte einen Kreisverkehr an der Einmündung der Mitterlängstr. und einen Fahrradweg entlang der Eichenauer Str. errichten. Die starke Belastung dieses Streckenabschnitts mit rd. 20.000 Kfz/Tag würde dies schon lange rechtfertigen.

Die FWP werden die Entwicklung hier aufmerksam verfolgen.