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Eckpunkte zur Kommunalwahl 2008
Eckpunkte für Puchheim
zur Gemeinderatswahl 2008
Liebe Wählerinnen und Wähler,
mit der Wahl des Gemeinderats entscheiden Sie nicht nur über Personen, sondern immer auch über kommunalpolitische Inhalte und Ziele, die die Parteien, Wählergruppen und Personen vertreten werden.
Die Freien Wähler Puchheim (FWP) haben zur Gemeinderatswahl 2008 folgende Eckpunkte für Puchheim beschlossen:
Ortsmitteplanung:
Bei der Ortsmitteplanung wird der Umbau der Lochhauser Str. zur sog. Perlenkette abgelehnt. Dieser Umbau ist zu kostspielig und und vielen Bürger sowie insbesondere der Geschäftswelt überwiegend nicht vermittelbar. Eine Belebung könne am Besten und kostengünstiger durch ein von den FWP bereits früher vorgestelltes Citybuskonzept erreicht werden.
Ein funktionsgerechter Umbau des Grünen Marktes wird mitgetragen, aber ohne Neubau eines Rathauses. Mit den dafür geschätzten 15-20 Mio. € soll die Gemeinde nach Ansicht der FWP andere Schwerpunkte setzen. Dazu gehört u.a. in der Ortsmitte die Erhaltung des Bahnhofs und des dortigen Verkaufskioskes einschließlich des Umfeldes, nötigenfalls wie in anderen Orten Oberbayerns durch Kauf.
Investitionen in die Zukunft:
Als Schwerpunkt und Investition in die Zukunft sehen die FWP Kinderbetreuung und Schule – eine Ganztagsschule wird unterstützt. Die Erwachsenenbildung ist aufzuwerten. Dazu wollen die FWP den Bürgertreff zum Erwachsenen-Bildungszentrum –BiZ- ausbauen. Dort sollen dann vor allem die Volkshochschule und ähnliche Bildungseinrichtungen und ggf. die Bücherei zeitgemäß untergebracht werden. Hier sehen die FWP Bedarf und den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern.
Energie und Umwelt:
Beim drohenden Klimawandel und den Energiesparzielen ist nach Auffassung der FWP die Gemeinde noch mehr als bisher gefordert. Die effizientesten Maßnahmen zur Energieeinsparung, nämlich die energetische Gebäudesanierung, wie Dämmung, Energiesparfenster, Brennwerttechnik und Solaranlagen für Warmwasser, müssen massiv vorangebracht werden. Die FWP wollen dazu die gemeindeeigenen Gebäude weiter nachrüsten und gleiches bei den Bürgern mit einem kräftigen Anreizprogramm in Gang bringen. Ergänzend dazu kann das in Prüfung befindliche Geothermieprojekt treten, wenn es auf soliden Fundamenten steht.
Verkehr:
Beim Verkehr geben die FWP dem Schutz der Bürger Vorrang. Tempo 30
oder auch Nachtfahrverbote für LKW sind für die FWP kein Tabu. Über Tempolimits soll künftig nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat entscheiden.
Für die bessere Verbindung von Puchheim-Süd und –Nord, sowie als Anbindung zu den Einzelhandelsgeschäften in den Gewerbegebieten wird, wie von den FWP schon früher beantragt, nach wie vor ein Citybuskonzept als beste Lösung gesehen.
Eine direkte Anbindung der FFB 11 an die A99 halten die FWP nach wie vor für richtig und notwendig. Die FWP sehen darin die Lösung vieler Verkehrsprobleme
Eine Tieferlegung der Bahn wird ohne Vorlage näherer Konzepte zum generellen Bahnausbau, einer Machbarkeitsstudie zur Tieferlegung sowie zur Finanzierung von den FWP nicht verfolgt oder unterstützt. Grundsätzlich ziehen die FWP die Pünktlichkeit der S-Bahn mit einem Langzugangebot, einem viergleisigem Ausbau und einer Taktverdichtung die nicht funktioniert und in Puchheim nur Streit verursacht, vor.
Die B 2-Ortsumgehung einschließlich der Klärung der Tunnelfinanzierung ist mit Hochdruck zu verfolgen und ein schnellstmöglicher Baubeginn herbei zu führen, da die Situation inzwischen für Anwohner wie Verkehrsteilnehmer mehr als unzumutbar ist. Eine Tunnelverlängerung um 150 Meter, die der Gemeinde statt ursprünglich vereinbarter 3,5 Mio. € nun über 7 Mio. € kosten soll, befürworten die FWP nicht. Für die erneute Bauverzögerung und die Einbußen an Lebens- und Landschaftsqualität soll die Gemeinde zumindest einen Teil der für ein Tunnel ersparten Mittel zum Ausgleich in Puchheim-Ort anderweitig einsetzen.




