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Politik für Bayern und Deutschland

Griechenlandhilfe: FREIE WÄHLER warnen vor Euro-Entwertung

München 21.08.2013:

Aiwanger: Zweitwährung Drachme statt Merkels „Weiter so"

München. Angesichts bevorstehender weiterer „Rettungspakete" für Griechenland fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, die Einführung der Drachme in Griechenland zusätzlich zum Euro, um den Wechsel-kurs des Krisenlandes wieder seiner volkswirtschaftlichen Leistungskraft anzupassen. Nur so könne Griechenland seinen Wirtschaftskreislauf wieder in Gang setzen und damit den Ausweg aus der Krise finden, anstatt dauerhaft als Patient am Tropf des deutschen Steuerzahlers zu hängen, so Aiwanger. Je länger wirklich wirksame Maß-nahmen zur Krisenbewältigung hinausgeschoben werden, desto teurer werde am Ende die Rechnung – verbunden mit der Konsequenz, dass die Sparguthaben dras-tisch entwertet würden.

 

Aiwanger: „Die Operation wird kommen, Schmerzmittel und Trostpflaster von ‚Schwester Angie‘ beruhigen nur noch naive Kinder". Aiwanger ist auch überzeugt, dass es am Ende zum Schuldenschnitt kommen werde, da Griechenland unmöglich seine Schuldenlast von über 320 Milliarden Euro zurückzahlen und schon heute den Schuldendienst nicht aus eigener Kraft leisten könne. Je länger dieser Schuldenschnitt hinausgeschoben werde, umso mehr Zeit hätten private Spekulanten, ihre Risiken auf den Steuerzahler zu übertragen – momentan liege diese Quote bei einem Drittel zu zwei Dritteln, so Aiwanger, während zu Beginn der Griechenlandkrise vor drei Jahren sehr überwiegend noch die Großbanken im Besitz der faulen Papiere waren.

Aiwanger: FREIE WÄHLER wollen auf allen politischen Ebenen Verantwortung übernehmen

 

FREIE WÄHLER Landes- und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger hat beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER Bayern in Deggendorf vor 1.300 Teilnehmern die Bereitschaft betont, auf allen politischen Ebenen Verantwortung zu übernehmen. Aiwanger: "Wir sind bereits heute neben der CSU die bestimmende kommunalpolitische Kraft in Bayern. Ab 2013 wollen wir auch im Freistaat als Garant der bürgerlichen Mitte Regierungsverantwortung übernehmen". Der FREIE WÄHLER Vorsitzende zeigte sich überzeugt, dass die FREIEN WÄHLER zudem 2014 den Sprung in das Europäische Parlament schaffen und bei der kommenden Bundestagswahl zumindest einen Achtungserfolg erzielen werden.

 

Aiwanger forderte für Europa eine solide Finanzpolitik anstelle der gegenwärtigen Rettungsschirm-Orgie: "Wir sollten die Warnungen des Bundes der Steuerzahler oder des IFO-Instituts, die vor der Aufstellung neuer Rettungsschirme warnen, ernst nehmen. Europafreundlich ist, wer in der EU den zentralistischen Regelementierungswahn durch Regionalität und Subsidiarität ersetzt". Der Bayerischen Staatsregierung schrieben er und der stellvertretende FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Thomas Zöller ins Stammbuch, den bis 2030 geplanten Schuldenabbau nicht auf dem Rücken der Kommunen zu vollziehen. Beide forderten eine solide Finanzpolitik, die auf die Kommunen Rücksicht nehme und die katastrophalen Auswirkungen der eigenen Fehlleistungen wie beim Landesbank-Desaster nicht auf Steuerzahler oder zigtausende von Sparkassenkunden abwälze.

Europa ja - Tranferunion nein

FREIE WÄHLER: Informationsabend mit Hans-Olaf Henkel zur Europa-Politik

Keine Vollkaskoversicherung für Finanzspekulanten auf Kosten der Steuerzahler – Billionenschwere Rettungsschirme sind eine Bilanz des Wahnsinns – nicht Europa der Eliten, Experten und Staatschefs, sondern Europa der Bürger – statt Denkverboten haben FREIE WÄHLER den Mut über alternative Therapien für den Euro-Patienten zu reden.

München, 14. März 2012 (mk) Die Rettung des Euro und die Neu-Ausrichtung der der Europäischen Union (EU) kristallisieren sich zum Schwerpunktthema für die kommende Bundestagswahl heraus. In einer Auftaktveranstaltung in München am gestrigen Dienstag haben daher die FREIEN WÄHLER Bayern zusammen mit dem Wirtschaftsfachmann Hans-Olaf Henkel ihre Gegenmodelle zur gegenwärtigen Politik vorgestellt.

Prof. Dr. Michael Piazolo, Generalsekretär und FW-Bezirkschef in München, bekräftigt in seiner Einführung, dass die FREIEN WÄHLER in der Sache dem ‚Projekt Europa' positiv gegenüberstehen. "Wir treten schon immer für das Europa der Regionen und für ein dezentrales Europa der Bürger, für Volksentscheide zu europäischen Fragen auf Bundesebene, aber gegen Europazentralismus und gegen ein Europa nur von und für die Eliten ein". Piazolo weiter: "Nach dem Aus für die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen werden die FREIEN WÄHLER sehr wahrscheinlich nach der nächsten Europawahl ins Parlament in Brüssel einziehen." Dort werde man sich unter anderem verstärkt dafür einsetzen, dass die politischen Entscheidungen wieder weg von Regierungsgipfeln der Staatschefs und hin zu den Volksvertretern verlagert werden.

"Die Bundestagswahl 2013 wird zum Volksentscheid in Deutschland über die künftige Europa- und Euro-Politik", zieht Hubert Aiwanger, Bundes- und Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, dabei Bilanz. Nach seiner Vorstellung sollen Banken ruhig spekulieren dürfen, aber "nicht mit Vollkaskoversicherungen auf Kosten der Steuerzahler". Die angeblich alternativlosen billionenschweren Rettungsschirme seien hingegen eine Bilanz des Wahnsinns.

Der sogenannte Europäische Stabilitäts Mechanismus (ESM) könne, so der Freie Wähler Vorsitzende, zwar vermutlich kaum noch ganz verhindert werden: "Beim ESM ist einiges bereits eingetütet – aber noch nicht alles". Mit einem Verweis auf Frankreich, das staatlich fest verankerte Schuldenbremsen kaum einführen werde, geht Aiwanger nicht davon aus, dass der ESM jemals zum Tragen komme, wenn Bundeskanzlerin Merkel sich diesmal an die selbst auferlegten Bedingungen hält.

Als Hauptredner des Abends bekannte Hans-Olaf Henkel, dass die Prognose für den Euro-Patienten zwar klar sei, doch "niemand hat den Mut, über den drohenden Finanzcrash offen zu sprechen". Was Bundeskanzlerin Merkel eine ‚Stabilitätsunion' nenne, sei in Wahrheit eine Transferunion, die sich zur Schuldenunion und letztlich zur Inflationsunion ausweiten werde, so Henkel. Vor allem die Regierungen Schröder und Merkel hätten die einstigen "Brandmauern für den Euro-Währungsraum" mit eingerissen und es zugelassen, dass die Stabilitätskriterien und die Vorgaben aus den Verträgen von Maastricht und Lissabon immer weiter aufgeweicht und ignoriert wurden.

Sein Appell: "Aus diesem System müssen wir daher schnellstens raus. Wer eine andere Europolitik will, für den sind die FREIEN WÄHLER die einzig verbliebene Partei in Deutschland, der ich es zutraue, einen solchen Kurs glaubwürdig zu vertreten."