Das war mal wieder so richtig typisch für den Puchheimer Gemeinderat! Die Verwaltung macht einen Vorschlag und der Gemeinderat nickt ab, ohne Diskussion!

Was war geschehen?

Die Bürgerinitiative Lebensraum hatte ein Bürgerbegehren gegen die Stadterhebung eingereicht. In der Sitzung am 1. März sollte der Gemeinderat eine Entscheidung über die Zusässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Erhebung der Gemeinde Puchheim zur Stadt treffen. Das Ergebnis: Die Zustimmung wurde einstimmig verweigert.

Zur Vorgeschichte: Die Gemeinde hat den Antrag auf Stadterhebung abgefasst und am 23. August 2010 beim Innnenministerium eingereicht, obwohl das Bürgerbegehren bereits seit dem 9. August 2010 lief. Die Gemeinde unterlief damit bewusst das Bürgerbegehren. Ein Zuwarten über den Ausgang des Bürgerbegehrens wäre zumindest guter demokratischer Stil gewesen, da weder Gefahr im Verzug war, es nicht um Verträge ging und auch sonst keine Eilbedürftigkeit zu erkennen war.
Obwohl die Fragestellung des Bürgerbegehrens nicht unbedingt allen juristischen Anforderungen entspricht, hätte der Gemeinderat bei seiner Entscheidung Flagge zeigen und die Zusässigkeit des Bürgerbegehrens befürworten können. Es ist schlechter Stil, sich hinter Juristen zu verschanzen un damit die Entscheidung durch Bürger zu verhindern.
Bekannt ist auch die Angst der Stadterhebungsgegner, dass sich im Zuge der Stadterhebung auch die Steuern und Gebühren erhöhen werden. Diese Angst hat sich bestätigt. Im Gemeinderat am 1. März sind auch die Friedhofsgebühren und die Gebühren für die Benutzung der Schwimmhalle angehoben worden, beide um ca. 20 bis 25 Prozent. Der Bürgermeister spricht hier von "moderaten" Erhöhungen, wobei eine rund 20-prozentige Erhöhung für mich nicht mehr moderat ist.

Manfred Meier
1. Vorsitzender der Freien Wähler Puchheim