Pressemitteilung vom 13.03.2011 zum Austritt der FW-Gemeinderäte

Der Vorstand der Freien Wähler Puchheim (FWP) bedauert den angekündigten Austritt der beiden FWP-Gemeinderäte aus dem Verein der Freien Wähler, der allerdings satzungsgemäß erst zum Jahresende wirksam werden kann. Er sieht darin eine Überreaktion auf die innerhalb der FWP geführte Debatte um die Stadterhebung Puchheims, wie Pressesprecher Johann Aichner mitteilt.

Der Vorwurf, es hätte vor der Gemeinderatsentscheidung zur Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens keine Diskussion unter den FWP-Mitgliedern oder im Vorstand gegeben, weist der FWP-Vorstand entschieden zurück. Innerhalb des Vorstands wurden die FW-Gemeinderatsmitglieder  mehrmals schriftlich und mündlich vor der Gemeinderatsentscheidung gebeten, die Interessen der Bürger zu berücksichtigen, die zur Stadterhebung einen Bürgerentscheid wollen. Dies wäre z. B. auch durch einen Antrag auf ein Ratsbegehren möglich gewesen. Dazu hätte die beiden FWP-Gemeinderäte ihre eigene Meinung pro Stadterhebung weder verleugnen noch ablegen müssen. Ein solcher Antrag hätte auch keine „Verbrüderung“ mit dem Verein Lebensraum und keinen Anschlag auf die repräsentative Demokratie bedeutet, sondern es wäre schlicht der in Verfassung und Gemeindeordnung garantierte Beteiligung der Bürger an der Ausübung der Staatsgewalt Rechnung getragen worden.

Markenkern der Freien Wähler ist es, die Menschen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Daran werden die FWP auch in Zukunft in Puchheim festhalten, so die einhellige Meinung des Vorstands laut Pressesprecher Aichner. Mit den beiden FW-Gemeinderäten soll noch ein Gespräch gesucht werden, bei dem beide Seiten ihren Standpunkt darlegen und ggf. wieder aufeinander zugehen können.

Johann Aichner

Pressesprecher der Freien Wähler Puchheim