22.01.2018
Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Rote Karte für die StrABs

Am 22. Januar haben die Freien Wähler Bayern die Unterschriftenaktion für Zulassung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Bestimmungen über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in den Kommunen bzw. der entsprechenden Satzungen (Strabs) gestartet. Ein Großteil der Gemeinden und die Städte (auch Puchheim) hat bisher bei Ergänzung (z.B. Bürgersteig) oder Erneuerung von Ortsstraßen Beiträge von den Anliegern erhoben, obwohl  alle Verkehrsteilnehmer die Straßen benutzen. Dabei konnten die Beiträge je Anlieger bis zu mehreren zigtausend Euro betragen und die Existenz der Betroffenen gefährden. Die Freien Wähler haben seit Monaten auf diese ungerechten Belastungen hingewiesen und deren Abschaffung gefordert.

Inzwischen unterstützen rd. 160 Bürgerinitiativen sowie die Haus-, Grund- und Eigenheimerverbände in Bayern die Forderungen der Freien Wähler und das Volksbegehren.

Die Freien Wähler Puchheim unterstützen das Volksbegehren. Am Samstag den 27.01.können Sie sich Vormittags am Grünen Markt in Unterschriftslisten eintragen. Weitere Termine werden jeweils in der Presse und an dieser Stell bekannt gegeben.

Sie können sich an der Unterschriftenaktion auch durch eigene Listen beteiligen. Nachfolgend finden Sie pdf-Dateien um die kleine Unterschriftenliste und die Hinweise auszudrucken. Die unterschriebenen Listen können Sie bei Aichner Mitterlängstr. 31 oder bei HornColor Lochhauser Str. 94 in die Briefkästen werfen.

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