22.07.2020
Bericht der Stadtratssitzung vom 21. Juli 2020 - Notenvergabe vor den Ferien

Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,

die letzte Schulstunde vor den Sommerferien ist normalerweise der Zeugnisübergabe gewidmet, diesmal wurde der Lehrer benotet und wie immer gibt es Fächer in denen er brilliert und solche in denen er auf dem Stand „ausreichend“ verharrt:

TOP 1 Begrüßung

Note 3 für Humor/Orthographie

„Ich begrüße die drei großen „B“ – Bürger, Beiräte, Presse“

 

TOP 2 Aktuelle Viertelstunde

Note 1 für schnelles Handeln/Pressewirksamkeit

Herr Schwarzer aus dem Weidenweg schildert klar und nachvollziehbar die Situation: Der Weidenweg beginnt mit einem Garagenhof, jedoch führt vom Garagenhof auch eine Zufahrt zur dahinterliegenden Fortführung des Weidenwegs mit Zugang zu den Anwesen 3,5, 16-25. Diese Zufahrt wird regelmäßig zugeparkt vermutlich von Besuchern der Anwohner. Bisher war ein absolutes Halteverbot zeitlich auf den Dienstag begrenzt und gewährte Zufahrt für die Müllabfuhr.

Herr Schwarzer hatte mit Skizze und Text, die Verwaltung auf dieses Thema vorbereitet und so konnte sofort und unbürokratisch verkündet werden, das momentane eingeschränkte Halteverbot wird in ein absolutes Halteverbot umgewandelt, das Ordnungsamt hat eine entsprechende Anordnung erteilt.

Herr Seidl dankte für den Hinweis, denn man könne ja nicht überall selbst ein Auge darauf haben.

 

TOP 3 Bekanntgaben

Nach dem beherzten Nachfragen von Michael in der nicht-öffentlichen Sitzung vom letzten Mal, wann denn die Nicht-öffentlichkeit wegfällt, wurden nun folgende Punkte der Öffentlichkeit bekanntgegeben:

Uranbelastung des Bauaushubs im Rahmen der Baustelle in der Planie. Es besteht keine akute Gefahr, dennoch werden nun weitere orientierende Untersuchungen des Landratsamts folgen, die Spielplatzhistorie wird nachvollzogen. Der neu angelegte Spielplatz wird überarbeitet, beispielsweise wird der Sandkasten nachgerüstet, sodass keine Verbindung des Sands mit dem Erdreich besteht. Die Kosten für diese Untersuchungen trägt das LRA. Sollten weitere Untersuchungen nötig werden läuft das über die Grundeigentümer, die auch dafür bezahlen müssen.

Vergabefehler beim Bau des Kinderhauses im Roggenstein – 250.000€ Schaden für die Stadt durch zurückzuzahlende Fördergelder. Die eingereichte Klage wurde von Verwaltungsgericht abgewiesen und Aussicht auf Erfolg in einer weiteren Instanz besteht nicht.

Ca. 50.000 € wird durch die Versicherung beglichen, für den Rest kann sowohl das Ingenieurbüro und ein Stadtmitarbeiter haftbar gemacht werden.  Wie das weitere Vorgehen sein wird, wird gerade geprüft.

Herr Tönjes führte aus, dass dies ein Schaden in 30 Jahren war. Die Deckungssumme der Versicherung wurde daraufhin erhöht und eine zentrale Vergabestelle wurde als Maßnahme eingeführt.  

 

TOP 4 Energetische Sanierung Sportzentrum

Fortführung aus der letzten Sitzung, nun mit detaillierten Angebot zur besseren Erklärung der einzelnen Kostengruppen vorgetragen von einem Mitarbeiter des entsprechenden Planungsbüros.

Die Entscheidung zu Fernwärme als Energiequelle hatte keinen Einfluss auf dieses Angebot, dennoch war die Erklärung hilfreich.

Ein Antrag auf Verweis der Entscheidung auf den Ausschuss für städtische Bauten wurde abgelehnt.

Der Projektauftrag wurde mit 29 Für- und 2 Gegenstimmen beschlossen.

 

TOP 5 Bürgerbeteiligung

Note 5 (mangelhaft) für Herrn Bürgermeister

Frau Grenzdörfer, die eigens für das Thema Bürgerbeteiligung eingestellte Fachfunktion stellte sowohl ein Positivbeispiel (Klimaschutzkonzept Kolbermoor) als auch ein „Negativ“beispiel (Erweiterung eines Gewerbegebietes Stuttgart) für Bürgerbeteiligungsprojekte vor.

Ziel: Verankerung von kommunaler Bürgerbeteiligung für die Stadt Puchheim

Vorgeschlagener Weg: 1. Schritt: Gründung einer Organisationsgruppe – Diese erarbeitet Teilnehmerliste und Turnus für die Gründung eine Arbeitsgruppe

2. Schritt: Die Arbeitsgruppe nimmt Arbeit auf - inhaltliche Entwicklung des Bürgerbeteiligungskonzepts

Die Arbeitsgruppe wird dann konkret entscheiden, wie vorgegangen werden soll und wer in den Arbeitsprozess mit eingebunden wird, d.h. z.B. auch die Bürgerinnen und Bürger.

Die Beschlussvorlage sah folgende Teilnehmer für die Organisationsgruppe vor:

Alle Fraktionssprecher, je ein Vertreter aus Senioren-, Behinderten- und Jugendbeirat sowie der Erste Bürgermeister

Herr Koch kann den Ausschluß aus der Organisationsgruppe nicht nachvollziehen.

Seidl argumentiert, da könnte ja jeder Stadtrat genauso teilnehmen wollen, wirkt mehr als deplatziert. Herr Leone pflichtet ihm erstmal bei und argumentiert für den Beschlussvorschlag, wählt aber am Ende doch dagegen.

Unser Vorschlag: Je ein Vertreter einer Partei/Gruppierung statt Fraktionssprecher wurde zunächst nicht weiter kommentiert.

Erst als Herr Koch ihn als Antrag formuliert wird dieser auch zur Abstimmung gestellt.

17 Stimmen dafür und somit 14 gegen die Änderung in „je 1 Vertreter einer Partei/Gruppierung“

Alle einstimmig: Für die Gründung der Organisationsgruppe und somit für den Start der Bürgerbeteiligungskultur in Puchheim!

 

TOP 6 Änderung Obdachlosengebührensatzung

Wurde im Sozialausschuß vorberaten und somit sehr schnell einstimmig abgehandelt.

Zur Info: Es ging hier lediglich um die Aufnahme der neuen Häuser/Wohnungen in der Schwarzäckerstraße, die neben der „Brücke“ die zweite städtische Obdachlosenunterkunft darstellen.

 

TOP 7 Anfragen

Veranstaltungshinweise:

Einweihung Geschichtspfad für Puchheim-Bahnhof 25. Juli 2020 10:00 Treffpunkt auf der grünen Wiese zwischen Grünem Markt und S-Bahnhof.

Ausstellung „Mehr Arten im Garten“ im Glashaus am Grünen Markt, Picknick auf der Hochzeitswiese (Mondscheinweiher) am Sonntag 26. Juli mit Fahrten zu einigen Stadtbeete-Aktionsflächen (oder so – Details findet man auf der Stadt-Homepage)

Gigliotti: Nachfrage zur Offenlegung der 3. Entwurfsplanung für den Böhmer Weiher

Antwort: Geplant war eine koordinierte öffentliche Vorstellung – also gleichzeitige Veranstaltung in allen beteiligten Gemeinden. Aufgrund der Corona Situation nicht durchführbar und daher auf Herbst/Winter 2020 verschoben

Viehhauser-Strobl:
1. hat am Böhmer Weiher einen offensichtlich durch einen Hundebiss stark verletzten seltenen Reiher gefunden, der nicht mehr gerettet werden konnte. Mahnung an die Hundebesitzer zur Vorsicht. 
2. Vorschlag die Adressen der Stadträte zu verteilen bzgl. Organisation von Fahrgemeinschaften zu den Sitzungen (speziell bei schlechtem Wetter und im Winter). 
Antwort Bürgermeister: am Besten selbst organisieren.

Honold:
Trinkbrunnen an Grundschule und Gymnasium funktionieren nicht – bitte um Reparatur bis zum Schuljahresbeginn
Seidl: „Wird gemacht“