24.06.2020
Bericht der Stadtratssitzung vom 23. Juni 2020 - Gemeinsam sind wir stark!

Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,

der gestrige Abend verlief erstaunlich ruhig und mit großer Einigkeit zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, alle Abstimmungen wurden einstimmig getroffen. 
  
Hier die Ergebnisse im Einzelnen: 
TOP 2 Aktuelle Viertelstunde: Keine Meldungen aus der Bürgerschaft 
  
TOP 3 Bekanntgaben: Da Rathaus ist für den Parteiverkehr wieder geöffnet, allerdings ist man von der on-line-Einzelterminvergabe begeistert und wird dies weiter als (bevorzugte) Möglichkeit aufrechterhalten. Ebenso findet die Bürgermeistersprechstunde wieder als persönliches Treffen statt. Sprechstunden für die 2./3. Bürgermeister sind geplant, aber noch nicht zeitlich festgelegt worden. 
  
TOP 4 
Einstimmige Aufhebung der Einschränkungen des Sitzungsdienstes - ab 1. Juli 2020 werden die verschiedenen vorberatenden Ausschüsse wie gewohnt tagen 
  
TOP 5 Eisenbahnüberführung Gröbenbach (Unterschlupf unter den Gleisen Radweg Gröbenzell – Puchheim-Ort) 
Zur Abstimmung stand die Erteilung eines Planungsauftrages an die Deutsche Bahn im Wert von 120.000€, mit späteren Baukosten von ca. 5 Mio € 
Alle Fraktionen sprachen sich gegen die Weiterverfolgung dieses Projekts aus, da zu viele Parameter nicht bekannt sind. Hier in der Kürze die unterschiedlichen Argumente: 
•    Verlauf des Fahrradschnellweges FFB-München Pasing – die momentan geplante Trassenführung verläuft nördlich der Gleise, damit wäre die Fahrrad/Gehwegunterführung auf die Südseite hierfür völlig unnötig 
•    Alle drei Planungsvarianten manifestieren den drei-gleisigen Ausbau der S-Bahn, ein etwaiger viergleisiger Ausbau kann planerisch nicht berücksichtigt werden. Die erneute Analyse/Gutachten dreigleisig vs viergleisig wird erst im Herbst 2020 zur Verfügung stehen 
•    Eine barrierefreie Unterführung ist nur dann sinnvoll, wenn auch die dorthinführenden Wege barrierefrei sind (z.Zt. beispielsweise Schotter in Richtung Puchheim-Ort) 
•    Alle Varianten müssen mit Pumpwerken ausgestattet werden, die das Grundwasser/Regenwasser aus der Unterführung entfernen 
•    Der momentane Zustand bleibt auch nach dem Bau des dritten Gleises erhalten 
•    Kosten stehen nicht für den Nutzen, schwierige Finanzlage allgemein 
Konsequenz dieser Entscheidung: das Projekt ist nicht Teil des für 2021 geplanten Baufeststellungsverfahrens der Bahn, entscheidet sich die Stadt zu einem späteren Zeitpunkt doch zur Realisierung einer Unterführung, werden die Kosten höher sein. 
  
TOP 6 
Projektgenehmigung „Energetische Sanierung Sportzentrum“ 454.000 € 
Einstimmig für Vertagung 
Grund: So lange die Entscheidung über die grundsätzliche Wärmequelle nicht gefallen ist, ist der Projektgegenstand der Sanierung schwer verständlich/fassbar. Beispielsweise ist die Zusammensetzung des Postens Wärmeerzeugungsanlagen (142.000€) unklar und wird von der Verwaltung nochmals aufbereitet. 
  
TOP 7   
Projektgenehmigung „Sanierung Wohnhaus Siemensstraße“ 
Gesamtsumme: 906.750 € 
Diskussionspunkte: 
Dachsanierung – bisher keine Evaluierung hinsichtlich Photovoltaik vorgesehen (Kämmerer: „rentiert sich nicht mehr“) – ich denke da ist er nicht auf dem aktuellen Stand, denn der Deckel für die Photovoltaik-Einspeisung ist gefallen und auch die Förderung bleibt wahrscheinlich länger. 
Auch der Hinweis auf das Mieterstrommodell der KommEnergie wurde abgetan mit „das macht es nur noch komplizierter“.
Hinweis, dass bei Umlage der Sanierungskosten auf die Mietkosten darauf zu achten ist, dass die Mietkosten im Rahmen bleiben. 
Die Diskussion wurde nicht weiter vertieft, sondern das Thema zur weiteren Beratung einstimmig in den Ausschuß für städtische Bauten verwiesen 
Die Nachfrage warum ein Komplettaustausch der Fenster mit einer Änderung von Holzfenstern zu Kunststofffenstern einhergeht wurde mit den höheren Kosten für Holzfenster begründet. Dies sowie die Gestaltung der Rolllädenkästen soll ebenfalls im Ausschuß weiter beleuchtet werden. 
  
TOP 8 
Sportförderung
Einstimmig beschlossen. 
Die Sportförderung wird nach bekanntem Schlüssel ausgeschüttet. An dieser Stelle eine herzlichen Dank an Carl und Robert, die sich die Tabellen im Vorfeld angeschaut haben! 
  
TOP 9 Mitteilungen und Anfragen 
Anfrage, ob Finanzplan mit neuerer Version existiert -> nein, ist noch Version 09/2019 
Anfrage zum Status Schwimmbadsanierung: 
   - Abbrucharbeiten Innenrahmen wurde vergeben, Start in ca. 2-3 Wochen 
   - Aktuell = Leistungsphase 6 -> Ausschreibung für 1. Gewerke startet demnächst 

28. Juni – Geschichtliche Radtour mit den Buachamern 
29. Juni – KiTa Gipfel Teil 2
2. Juli – Ausschuß Stadtentwicklung & Umwelt (ehemals PUAS) wird voraussichtlich auf den 14.07. verschoben 
07. Juli – Bauausschuß 
13. Juli – Sozialausschuß 
20. Juli – Kulturausschuß
20. Juli – Personal- und Organisationsausschuß 
21. Juli – Stadtratsitzung 
22. Juli – Finanz- und Wirtschaftsausschuß