27.05.2020
Bericht der Stadtratssitzung vom 26. Mai 2020 - der 2. Schultag - Herr Seidl und seine neuen Schüler - ungeschriebene Gesetze

Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,

„neue Schüler sollen sich einfügen und erstmal zurückhalten, um zu sehen wie die Sache läuft“. Dies der Eingangssatz zur Belehrungsstunde nachdem der Antrag von Herrn Koch zur Bürgerbeteiligung unter TOP4 der Tagesordnung lange diskutiert und letztendlich mit 8 Gegenstimmen an die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung verwiesen wurde.
Wann diese Arbeitsgruppe zusammentritt und in welchem Turnus, was die Fraktionssprecher hierzu vorab besprochen und geklärt haben, wird im Geheimen bleiben. Viel kann es jedoch nicht sein. Der Versuch etwas Schwung in die Angelegenheit zu bringen ist gescheitert. Herr Seidl persönlich beleidigt und angeblich auch alle Fraktionssprecher persönlich angegriffen (Michaela blieb gelassen), da man das ungeschriebene Gesetz gebrochen hätte, den Vereinbarungen der Fraktionssprecher zu vertrauen und diese auf keinen Fall präzisieren zu wollen. Tja, ungeschriebene Gesetze haben es leider so an sich, dass man sie nicht kennen kann, so lange man sie nicht übertritt oder jemand eine Warnung ausspricht. Ein nachsichtiger Lehrer, der mit seinen Schülern ein angenehmes Schuljahr verbringen will, hätte das „großväterlich“ klargestellt und es dabei belassen. Dass das bei unserem Bürgermeister nicht möglich ist, war klar.
Dabei wäre es so einfach gewesen, dem neuen Stadtrat ein einstimmiges Votum für mehr Bürgerbeteiligung zu gönnen…
Aber es gibt auch etwas Positives, denn „Frau von Hagen, SIE dürfen immer fragen“ – aha, also Michaela es liegt an Dir, uns hier aus dem Schlamassel zu ziehen. Fragen von Michi und Gudrun wurden gleich als Angriff gesehen. Kurzum würde mal sagen, wir machen das als Team genau richtig. Man darf gespannt sein, was die Presse aus diesem Abend macht. Eine Glosse ist es auf jeden Fall Wert.

Aber nun zu den Ergebnissen des gestrigen Abends:

Schulstunde „Anträge“

TOP 4 Antrag Koch Bürgerbeteiligung – verwiesen an die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung bestehend aus je einem Vertreter aus den Fraktionen, dem 1. Bürgermeister, der zuständigen Angestellten der Verwaltung. Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe ist nicht klar definiert.
Unser Vorschlag den Antrag folgendermaßen zu fassen wurde gehört, aber nicht abgestimmt:
„Der Stadtrat setzt eine Arbeitsgruppe – bestehend aus jeweils einer Vertreterin bzw. eines Vertreters aller im Stadtrat vertretenden Parteien und Gruppierungen sowie dem 1. Bürgermeistern und der für Bürgerbeteiligung zuständigen Verwaltungangestellten ein. 
Die Treffen finden öffentlich statt. Der Arbeitsauftrag an die Arbeitsgruppe lautet: Gemeinsam mit den Puchheimer Bürgern, Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Puchheim zu erarbeiten“ 

TOP 5 Antrag auf Gründung eines Gesamtelternbeirats – mehrheitlich abgelehnt, zu unpräzise, Bedarf unklar, nicht alle Stufen abgedeckt. Herr Tönjes führte aus, das Puchheim nach dem Schulgesetz, also de jure, einen Gesamtelternbeirat der Grundschulen hat, der jedoch de facto nicht existiert. Das spricht in der Tat dafür, dass es bisher zumindest keine dringenden Themen gab die hier zu einer Zusammenarbeit geführt haben. Wir haben uns ebenfalls gegen diesen Antrag entschieden

Schulstunde „Baurecht“

TOP 6 Photovoltaikanlage zur Versorgung der Wasserversorgungsanlagen
Mit dem Hinweis auf Bebauung im Außenbereich mit begründeter Privilegierung (Energieversorgung) wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt

TOP 7 Doppelhaus Puchheim-Ort
Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt. Begründung: fügt sich nicht ein, Anteil versiegelter Fläche zu hoch, Abstandsfläche zum Nachbarn wird nicht eingehalten und Nachbar hat nicht zugestimmt

TOP 8 Bauvoranfrage Bau im Außenbereich
Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt. Begründung: Bebauung im Außenbereich ohne Privilegierung, historische Beschlüße – zuletzt 2006 – gegen Bebauung in zweiter Reihe, Gemeinde hält daran fest
Bebauung in zweiter Reihe erst nach Verabschiedung neuer Flächennutzungspläne (blieb offen, ob dies aktiv angegangen werden wird)

TOP 9 Bauvoranfrage Lochhauserstr 98
Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt. Begründung: Geplantes Bauprojekt fügt sich nicht ein. Der Bauinvestor hatte zwischenzeitlich, da die Fünfspännerlösung so nicht realsierbar war einen Alternativvorschlag vorgelegt. Großes Quadrohaus direkt an der Straße, zurückliegendes Einfamilienhaus. Dieser Alternativvorschlag wurde jedoch nicht abgestimmt. Es wird erwartet, das dieser in der nächsten Sitzungen vorgelegt wird.

TOP 10
Bauvoranfrage wegen Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Garage und Stellplatz auf dem Grundstück FlNr. 1716/9, Am Mühlstetter Graben 26
Befreiung vom Bebauungsplan: Garage auf der andern Seite, Erweiterung der Bebauungsfläche um 2.9 m, Erker über Bebauungsgrenze hinaus anthrazitfarbene Dachziegeln. Das Wohnhaus wird behindertengerecht gebaut; Altbestand wird abgerissen.
Es sind ähnliche Befreiungen bereits erteilt worden, das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

TOP 11 Dachgauben Johannisweg 6
Der Unterschied zwischen Dachgaube und Quergiebel wurde nicht erklärt.
Die Dachgaubensatzung der Stadt ist kurios und läßt beim nahezu gleich großen Nachbarhaus 4 Gauben zu. Das Nachbarhaus hat vier Wohneinheiten, daher 4 Gauben. Das Haus des Antragstellers jedoch – da nur von einer Familie bewohnt – darf nur eine Dachgaube haben, die zwar bis zu 4 m breit sein kann, aber auf keinen Fall zwei.
Für uns unverständlich auch für weitere Stadträte, mit insgesamt 9 Gegenstimmen wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

TOP 12 Bekanntgaben
Wie in der konstitutierenden Sitzung angefragt, wurden die über dringliche Anordnung durch den Bürgermeister alleine gehandelten Bauanträge vorgestellt:
Boschstr. 5 – Hotel im Gewerbegebiet, laut Bebauungsplan zulässig, auch sonst alles im Rahmen, ein zu großes Vordach wurde verkleinert und somit das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Bauantrag liegt jetzt beim Landratsamt zur Genehmigung; der Altbestand wird abgerissen.
Herr Hoiß merkte an das hinsichtlich feuerrechtlicher Fragen für ein Hotel das Grundstück gegenüber begutachtet wurde, es bleibt also zu klären welches nun die richtige Hausnummer ist, irgenwo scheint ein Fehler zu sein.
Die Stadt bestätigte jedoch, dass es sich um die Boschstr. 5 handelt.

Benzstr. 11b,c Umbauten Einzelbüros in Großraumbüros
Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt, da die Anzahl der Fahrradstellplätze nicht eingehalten war. Landratsamt hat dies bestätigt und der Bauherr muss entsprechende Stellplätze zur Verfügung stellen

Wendlstr. 10 Antrag auf Nutzungsänderung für eine Praxis im Wohngebiet wurde genehmigt.

Mooslängstr. 23 Neubau Doppelhaus, Antrag auf Vorentscheid: Verschiebung der Baugrenzen, Garage näher an der Straße
Gemeindliches Einvernehmen wurde erteilt. Wasserrechtliches Gutachten steht noch aus.

Schulstunde „Gemeindliche Organisation“

TOP 13 Seniorenreferat
Der Aufteilung des Seniorenreferats zwischen unserem Michael Peukert und Frau Ponn wurde einstimmig zugestimmt.
Das freut mich persönlich sehr!

TOP 14 Rechnungsprüfungsausschuß
Frau Wiesner wird als Vorsitzende und Frau Winberger als Stellvertreterin einstimmig gewählt.
Herrn Wuschig wird ein Dank für die bisherige Arbeit ausgesprochen

TOP 15 Umweltbeirat Abberufung und Neubesetzung
Ich bin nun offiziell keine Umweltbeirätin mehr – ohne Dank. Bürgermeister: Das falle dem Umweltreferenten zu – also Frau Arnold – ach ne, da ist ja noch Herr Sengl, naja wenns sein muss wird am 10. Juni in der Umweltbeiratsitzung den ausscheidenen Mitgliedern gedankt.

TOP 16 Friedhofssatzung „Baumurnengräber“
Der Änderung der jeweiligen Satzungen wurde zugestimmt. Zur Info: Die Gebühren sind auf den Friedhöfen unterschiedlich, dies möchte man bei der geplanten Revision im nächsten Jahr angehen.

Soweit so gut. Die 2. Schulstunde ist vorbei, die Schüler in der letzten Reihe werden auch in Zukunft rebellisch bleiben.