27.10.2020
Bericht der Stadtratssitzung vom 27. Oktober 2020

Liebe Freie Wählerinnen, liebe Freie Wähler,

mit Tempo wollte Bürgermeister Seidl schnell die Tagesordnungspunkte der gestrigen Stadtratsitzung abhaken, übersah Wortmeldungen, überraschte mit der Aussage „na jetzt wird hier diskutiert, das finde ich gut“, kurzum ein Wechselbad aus konstruktiver Arbeit und semantischem Dissens.

Aber der Reihe nach…

 

TOP1     Dank des Bürgermeisters an all diejenigen, die in der neuen kritischen Phase der Corona-Pandemie so gut sie können organisieren, ermöglichen, schützen und für Verständnis werben. Der Dank wurde explizit an die Lehrer, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Gesundheitsämter und das Landratsamt gerichtet.

Dem kann man sich nur anschließen, hoffentlich geht es Euch ebenfalls allen gut. Der ein oder andere war oder ist in Quarantäne. So lange man gesund ist, zweifelt man an dieser Maßnahme, das ist verständlich. Aber bitte bleibt zu Hause. Wer dann vielleicht etwas Denkarbeit benötigt, um sich von den eigenen vier Wänden abzulenken, bitte gerne melden, die zu bearbeitenden Themen sind zahlreich.

 

TOP2     Aktuelle Viertelstunde

Wer beim Stammtisch im Biergarten bei Taki mit dabei war, kennt das Thema bereits. Illegale Autorennen auf der Allingerstr./Eichenauerstraße/Shelltankstelle/Ikaruspark. Ein Brief über dieses Thema ging ebenfalls an den Bürgermeister bzw. an seinen Stellvertreter Herrn Hofschuster. Die Resonanz war ernüchternd, so lange man diejenigen nicht auf frischer Tat ertappt, sind der Obrigkeit die Hände gebunden. Die Polizeidienststelle in Germering ist informiert. Auf direkte Ansprache, erklärte Herr Olchowsky es sei eine groß angelegte Kontrolle geplant, Zeitpunkt dürfe man nicht verraten.

 

TOP3     Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters

Bewilligungsbescheid für die vorbereitende Untersuchung Lochhauserstr. (siehe TOP6) erhalten, d.h. diese Maßnahme wird zu 60% durch Fördergelder unterstützt

Die Bürgerversammlungen im November sind abgesagt Eingaben können dennoch in schriftlicher Form an den Bürgermeister gerichtet werden. Die Ersatztermine für die Bürgerversammlungen werden für den Februar 2021 gesucht.

 

TOP4     Städtisches Energiespar-Förderprogramm – Ergänzung um Photovoltaik-Paket

Da im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt ausgiebig vordiskutiert, schritt der Bürgermeister gleich zur Abstimmung. Aber halt da war eine Wortmeldung zu seiner Rechten… Herr Hofschuster, der sich in seiner Doppelfunktion als 3. Bürgermeister und Fraktionssprecher der CSU immer noch sichtlich um Profil kämpft, merkte an, dass eine Anmeldung von €40.000 für den Haushalt 2021 der CSU nicht ausreichend ist, sondern vielmehr bereits jetzt durch Beschluss des Stadtrats eine Summe von €30.000 für die Fördermaßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollten. Herr Heitmair gab diesem Vorschlag eine kurze aber sehr prägnante Abfuhr. Damit war dieser Punkt erledigt.

Insgesamt sind die Stimmen hierzu zwiespältig, einerseits ist es ein gutes Zeichen, dass die Stadt im Prinzip alternative Energiegewinnung/Energiesparen fördert, andererseits sind die anderen Fördertöpfe vorrangig zu beantragen und irgendwie ist das Ganze arg kompliziert.
Der neue Teil zur Photovoltaik findet sich in Abschnitt 4.5. Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen.

 

TOP5     Klimacheck

Ebenfalls vorberaten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, soll unter jede Beschlussvorlage ein Klimacheckabschnitt eingerichtet werden, dieser ist sehr simple gehalten.

Die Abfrage lautet: Auswirkungen auf den Klimaschutz zu erwarten? Mit den Auswahlmöglichkeiten Ja, positive; Ja, negative; Nein

Falls „Ja, negativ“ bestehen alternative Handlungsoptionen? Ja/Nein

Die jeweilige Auswahl soll im Sachvortrag und kurz in der Beschlussvorlage begründet werden.

Wir hatten bereits für den Ausschuss lange diskutiert, ob das eine sinnvolle Nutzung der Ressourcen der Verwaltung darstellt und hätten uns gewünscht eher nach dem Vorbild von Pfaffenhofen, den Nachhaltigkeitscheck auf alle relevanten Bereich auszudehnen. Im Anhang findet Ihr die Beispiele, die wir gerne in einem der nächsten Stammtische für Puchheim unter die Lupe nehmen sollten.

Die Option weitere Aspekte des Nachhaltigkeitschecks ebenfalls einzuführen wurde explizit im Beschluss genannt und somit konnten wir diesem Klimacheck als Versuchsballon zustimmen.

Die Umweltreferentin Frau Arnold, sowie alle Fraktionssprecher (außer CSU) bezeichneten diesen Klimacheck nicht „als großen Wurf, aber einen Schritt in die richtige Richtung“.
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

 

TOP6     Städtebauliche Sanierungsmaßnahme Lochhauserstraße (Gebiet siehe Karte im Anhang)

Auch hier wollte der Bürgermeister schnell eine Entscheidung, da ebenfalls vorberaten.

Es ging nur darum den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zu beschließen.

Für mich war schon im Vorfeld einige Fragen offen geblieben, denn die letzte Woche überraschende Einführung der Tempo 20 Zone, die angeblich vom Stadtrat beschlossen worden war, ließ darauf schließen, dass bereits eine gewisse Richtung hinsichtlich der Verkehrsgestaltung vorgegeben ist.

Auf meine Nachfrage hin, ob neben den überraschend eingeführten „Tempo 20“ Zone in der Lochhauserstr. noch weitere durch den Stadtrat beschlossene Maßnahmen – die in keinem Protokoll auffindbar sind – bestehen, gab es folgende Antwort:

Maßnahmen zur Verkehrsführung müssen nicht vom Stadtrat beschlossen werden und wurden sie auch nicht, die Veröffentlichung auf der Internetseite und in der Presse sind falsch. Weitere Maßnahmen sind nicht festgelegt und Tempo 20 ließe sich auch wieder aufheben, falls sich dies aus dem Sanierungskonzept ergebe.

Herr Hoiß ergänzte, dass in einer PUAS Sitzung 2019 unter Mitteilungen eine beschlossene Maßnahme bekanntgegeben wurde. Da das dort genannte Referat eigentlich in dieser Hinsicht keine Entscheidungsgewalt hat, sei dies sehr seltsam. Herr Seidl versprach, auch dies nochmal zu prüfen und ggf. zu korrigieren

Herr Heil fragte nochmal wegen zusätzlicher Maßnahmen in der Lochhauserstr nach, da in der Presse auch von Parkbeschränkungen die Rede war.

Dies hat Herr Seidl sehr vage beantwortet, gleichzeitig fiel, dass Tempo 20 auch auf der Seite Allinger Str. vorgesehen ist. Auswirkungen auf den Verkehr in der Lagerstraße sieht er nicht: 440 m Tempo 20 „hält keinen davon ab“.

Kurzum: Die Lage ist unklar, wirkt nicht bis zu Ende gedacht und muss unbedingt weiter verfolgt werden, hier läuft gerade etwas an den Bürgern und an den Stadträten vorbei.

 

TOP7     Mietspiegel

Der erstellte Mietspiegel wurde als qualifizierter Mietspiegel vom Stadtrat mit zwei Gegenstimmen zur Veröffentlichung freigegeben.

Während von dem einen die im Mietspiegel angegebenen Mietpreise als zu hoch und somit als Anreiz für Vermieter zu Mieterhöhungen gesehen wurde, äußerte sich der andere dahingehend, dass es unglaublich sei, dass dies die Mieten in Puchheim richtig darstellen würde.

Tja, so ist es mit statistischen Erhebungen, die Stichprobe an befragten Haushalte ist klein und nicht alle Fragebögen kamen zurück.

 

TOP8     ZAP Verlängerung des Förderzeitraums

Die Nachbarschaftshilfe wird neuer Träger des ZAP. Das bisher vorgelegte Konzept sieht zusätzliche die Realisierung einer „Puchheimer Insel“ im Sinne des Vorschlags des Seniorenbeirat vor.

Es entspann sich ein kurioser Dialog zwischen 1. und 3. Bürgermeister.

Die anwaltliche Spitzfindigkeit mit viel „im Falle das Punkt 4 nicht realisiert würde, wäre Punkt 1-3 der Beschlußvorlage ebenfalls in Frage zu stellen“, dabei spielte wohl das Wort „soll“ in folgendem Abschnitt die größte Rolle:

Der Stadtrat folgt den Empfehlungen des Sozialausschusses und beauftragt die Verwaltung mit der konzeptionellen Weiterentwicklung des Mehrgenerationenhauses, hierbei soll
a) Die Trägerschaft so gestaltet werden, dass die personelle Verantwortung für den neuen Förderzeitraum ab dem 01.01.2021 an den Sozialdienst der Nachbarschaftshilfe Puch-heim e.V. übergeht 
b) Das Konzept im Sinne einer sozialräumlichen Bündelung von lokalen Angeboten aus-gearbeitet und dem Sozialausschuss vorgestellt wird. 

Für Herrn Seidl, blieb dieser Einwand unverständlich und man legte nach doch mehrmaligem hin und her mit den Worten „redaktionelle Klärung nötig, aber inhaltlich seien die Bürgermeister sich einig“ das Geplänkel ein.

 

TOP9     Mitteilungen und Anfragen

Herr Keil: Sofortmaßnahmen hinsichtlich Beleuchtung der Dorfstraße in Puchheim-Ort notwendig, Ausschneiden von Bäumen, Austausch der schwächlichen Lampen, Konzept zur Beleuchtung insgesamt - Antwort Seidl: Leuchtmittel sind bestellt

Herr Honold: Spuckschutz für Bibiotheksmitarbeiter ist noch nicht realisiert – Heitmair: Einstellung der Mitarbeiter hätte sich mehrfach geändert, daher erst jetzt bestellt

AllingerStr: 2 Busse parken auf Höhe Gut Harbeck und stören - Antwort: Seidl will Schilder veranlassen, Parken nur für PKW

Herr Hoiß/Herr Heil: Büchlweg verdreckt, diesmal sei – im Gegensatz zu 2019 – eindeutig der Verursacher erkennbar - Antwort: wird nachverfolgt

Herr Tönjes: Zweckentfremdungssatzung greift – heute hat das Amtsgericht einen Bußgeldbescheid bestätigt

 

Gute Lektüre und bitte meldet Euch bei Fragen oder Unklarheiten!

Viele Grüße und bleibt gesund,
Gudrun